Volksabstimmungen: AKW-Zwentendorf. EU-Beitritt. Zukunft

Zukunft: Demokratiereform

Zur aktuellen Lage in Österreich:

1. Das Parlament macht derzeit das, was zwei oder mehr Parteiklubs mehrheitlich wollen und nicht das, was das Volk will. Parlamentsentscheidungen sind daher derzeit in den seltensten Fällen repräsentativ für das österreichische Volk.

2. Alle Volksbegehren werden im Parlament willkürlich behandelt und abgewürgt. Noch aus keinem einzigen Volksbegehren ist in der 2. Republik Österreichs eine Volksabstimmung abgehalten geworden !!! Die Parteienvertreter im Parlament dienen derzeit ihrer eigenen Partei, statt dem Volk. Das ist völlig verkehrt.

3. Der Mißbrauch der Gewaltenteilung und der Demokratie (= Volksherrschaft) ist von der derzeitigen Bundesregierung in der Coronakrise an der Tagesordnung, mit besonders drastischen Auswirkungen für das Volk, von der Schule bis zur Staatsverschuldung.

4. Das Volk kann eine Legislaturperiode lang - derzeit bis zu 5 Jahre - nicht viel dagegen machen, außer auf die Straße zu gehen und zu protestieren ("Demokratie auf der Straße"). Das macht das Volk im Lockdown auch im großen Stil. Das ist klarerweise nur eine Notlösung für das Volk.

5. In einer funktionierenden Demokratie hätten wir sinnvolle Maßnahmen, die den betroffenen Leuten bestmöglich helfen und die nicht betroffenen Leute geringstmöglich beeinträchtigen würden. Schulen könnten offen halten, genauso wie die Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe (z.B. Friseure, Wirte, Schwimmbäder, Schilifte).
Ein normales Leben wäre möglich.

Österreich braucht eine Demokratiereform:

Zu einer großen Demokratiereform gehören aus unserer Sicht:
* ein Versammlungsrecht, das immer gilt, auch in Krisenzeiten;
* Volksabstimmungen, die das Volk einleiten kann;
* ein faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt und gleich viel Wert ist;
* einen Mischung aus Personenwahl (für Persönlichkeiten) und Parteienwahl (für die Inhalte)
* eine echte (und nicht nur eine formale) Gewaltentrennung zwischen Gesetzgebung <=> Staatsverwaltung <=> Gerichtsbarkeit;
* Rechtsstaatlichkeit, denn nur wo das Recht gilt macht es überhaupt einen Sinn, Gesetze zu erstellen;
* eine von der Regierung unabhängige Kontrolle (Das ist der eigentliche Sinn des Rechungshofes.)
* (finanziell) unabhängige Medien und einen möglichst weit offenen Debattenraum, wo verschiedene Meinungen ausgetauscht werden können.

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