Volksabstimmungen: AKW-Zwentendorf. EU-Beitritt. Zukunft

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Zwentendorf-Volksabstimmung:

Die Volksabstimmung & Ergebnisse:

Am 5. November 1978 fand eine Volksabstimmung in Österreich über die Inbetriebnahme des bereits fertiggestellten Kernkraftwerkes Zwentendorf statt. Das Ergebnis war 50,5% der Stimmen des Volkes dagegen.
     Die Weisheit dieser Volksentscheidung wurde den Politikern erst 8 Jahre später - im Jahr 1986 - bewußt, als das AKW-Tschernobyl explodierte und wegschmelzte. Eine radioaktive Verseuchung auch von Österreich war die Folge.
     Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky (SPÖ) trat nicht - wie versprochen - nach verlorener Volksabstimmung zurück. Er meinte zum Ergebnis, dass er lieber eine Volksabstimmung verliere, als eine Nationalratswahl. Genau so kam es dann auch. Bei der ein halbes Jahr später folgenden Nationalratswahl, am 6. Mai 1979, erhielt die SPÖ wieder eine absolute Mehrheit mit 51%.
Foto (c) wikipedia
 

Die Bundesländer-Ergebnisse:

Bundes-
land
   Wahl-
berechtigte
  gültige 
Stimmen
    JA-
Stimmen 
   %    NEIN-
Stimmen
   %
Vorarlbg     169.065    126.779      19.731 15,6%    107.048 84,4%
Tirol     355.164    156.160      53.357 34,2%    102.803 65,8%
Salzburg     277.141    165.523      71.576 43,2%      93.947 56,8%
    809.904    537.965    254.337 47,3%    282.628 52,3%
    964.048    672.154    341.831 50,8%    330.323 49,2%
Stmk     793.746    452.423    238.851 52,8%    213.572 47,2%
Kärnten     355.219    217.911    117.481 54,1%    100.070 45,9%
Wien  1.171.613    730.187    404.808 55,4%    325.379 44,6%
Brgld     187.879    124.384      74.377 59,8%      50.007 40,2%
ÖSTER-
REICH
 5.083.779 3.183.486 1.576.709 49,5% 1.606.777 50,5%

D.h. die Stimmendifferenz war ca 30.000 Stimmen.
Alleine das Land Vorarlberg mit 75% Beteiligung und 84%-AKW-Zwentendorf-Gegner reichte aus, um die Mehrheit der Zwentendorf-Gegner in ganz Österreich zu besiegeln. Die Vorarlberger stimmten deshalb so massiv dagegen, weil die Schweiz ankündigte kein neues Atomkraftwerk in Grenznähe zu Vorarlberg zu bauen, wenn Österreich gegen das AKW-Zwentendorf stimmen werde. Und so kam es dann auch.
 

Die Folgen:

* Die Volksabstimmung war eine schwere Niederlage für das politische Zunft ist Österreich. Die Hauptverlierer waren die SPÖ, Gewerkschaft, Industriellenvereiniung, WKO und die FPÖ. Die SPÖ stand wieder einmal auf der falschen Seite der Gesellschaft.
     Aber auch ORF und Zeitungen ließen sich mittels Inserate duch die Politik kaufen, nur bei weitem nicht so krass, wie bei der späteren Volksabstimmung zum EU-Beitritt.

* Die Zwentendorf-Abstimmung 1978 gilt als Geburtsstunde der Grün-Bewegung in Österreich und als Wendepunkt des österreichischen Demokratiebewusstseins.

* Am 15. Dezember 1978 beschloss der Nationalrat einstimmig das Atomsperrgesetz, durch welches der Bau von Kernkraftwerken und die Inbetriebnahme von bereits bestehenden Anlagen in Österreich verboten wurden.

* Bei der ein halbes Jahr später folgenden Nationalratswahl, am 6. Mai 1979, erhielt die SPÖ wieder eine absolute Mehrheit mit 51%.

* 1985 strebte der SPÖ-Bundeskanzler Sinowatz die Inbetriebnahme des Kraftwerks Zwentendorf an. Dazu sollte eine weitere Volksabstimmung abgehalten werden, bei deren positiven Ausgang das Atomsperrgesetz gefallen wäre. In namentlicher Abstimmung erreichte der Antrag mit 91 „Ja“- zu 90 „Nein“-Stimmen nicht die für Verfassungsgesetze nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

* Nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl (Ukraine) 1986 entwickelte sich die Ablehnung der Atomkraft in Österreich zum politischen Konsens der Parteien.

* Am 1.1.1995 trat Österreich - gleichzeitig mit dem EU-Beitritt - der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM bei. Dabei geht es um die Forschung und den Bau neuer Atomkraftwerke in der EU.

* 1999 wurde das Atomsperrgesetz vom Nationalrat einstimmig als Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich in den Verfassungsrang gehoben.

* 2021 lehnten alle Parlamentsparteien - ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS - eine Volksabstimmung über den EURATOM-Ausstieg Österreichs ab. Eine Abstimmung wurde auf Initiative des EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehrens mit 100.482 Stimmen im Nationalrat notwendig.
 
 

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